Ärzte für "Flugmedizin"

[Katarina Rafailovic]

Von Kai Weber

>
> Wie schon berichtet
> (siehe
> http://www.nds-fluerat.org/aktuelles...-an/#more-879),
>
> will Niedersachsen unter Umgehung der Amtsärzte/innen einen Pool von
> Ärzten einrichten, die kranke Flüchtlinge "flugtauglich" schreiben und
> Abschiebungen damit ermöglichen sollen. Nachfolgend hierzu einige
> Artikel aus der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau.
>
> gez. Kai Weber
>
>
>
> URL: http://www.fr-online.de/in_und_ausla...em_cnt=1318371
>
>
> Ärzte-Pool für "Flugmedizin"
> Abschiebung leicht gemacht
> VON MATTHIAS THIEME
>
> Abschiebungen
> + Abschiebungen (FR-Infografik)
> Künftig sollen in Deutschland nicht mehr Fachärzte die Reisefähigkeit
> von Abzuschiebenden beurteilen, sondern sogenannte Ärzte für
> Flugmedizin. Das ist das erklärte Ziel des niedersächsischen
> Innenministeriums, das derzeit den Vorsitz in der
> Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Rückführung" inne hat.
>
> Man wolle Hindernisse bei der Abschiebung beseitigen und die Rückführung
> von Ausländern beschleunigen, so der niedersächsische Innenminister Uwe
> Schünemann. "Mehr als jede zweite Abschiebemaßnahme scheiterte kurz vor
> der Durchführung und verursachte dadurch erhebliche Kosten." Von 1360
> Abschiebeversuchen im Jahr 2007 in Niedersachsen seien 697 gescheitert,
> so der Minister. Einer der häufigsten Gründe dafür: "Die Reisefähigkeit
> wurde von einem Arzt nicht bestätigt." Deshalb müsse das Verfahren der
> ärztlichen Begutachtung zur Feststellung der "Flugtauglichkeit" von
> abzuschiebenden Personen "verbessert" werden.
>
> Nach dem Willen des Ministers sollen künftig "zur Beurteilung der
> Flugtauglichkeit vermehrt Fachärzte für Flugmedizin gewonnen werden".
> Dass es diese Fachärzte in der Medizin gar nicht gibt, sondern lediglich
> Allgemeinmediziner mit einer Fortbildung gemeint sind, sagt der Minister
> nicht.
>
> Ruhig gespritzt im Flugzeug
>
> Doch die Pläne für effizientere und für den Staat billigere
> Abschiebungen gehen weiter. Bewährt hätten sich die europaweit
> organisierten Sammelabschiebungen, so das Ministerium. Diese müssten
> jedoch "kurzfristig buchbar und insgesamt flexibler werden". Bis jetzt
> gebe es lange Vorlaufzeiten, erläutert Ministeriumssprecher Michael
> Knaps. Es werde beispielsweise ein Abschiebeflug Paris - Nigeria
> gebucht. "Dann liefert Deutschland nach Paris" Das Problem seien die
> Wartezeiten. "Man muss Menschen lange in Haft nehmen", so Knaps. Künftig
> wolle man nicht mehr Personen buchen, sondern nur einen Platz im
> Flugzeug. "Dann ist man flexibler, wenn die doch untertauchen, oder
> reiseunfähig werden", so der Sprecher.
>
> Um das Problem der Reiseunfähigkeit in den Griff zu bekommen, wolle man
> einen Pool von "Flugmedizinern" bilden. "Damit man schnell jemanden hat,
> wenn es nötig ist", solle "eine Liste von Ärzten für die
> Ausländerbehörden und die Bundespolizei erstellt werden", so Knaps.
> "Viele sind ja ganz plötzlich fluguntauglich."
>
> Wohin der Wille zur Herbeiführung der Flugtauglichkeit um jeden Preis
> führen könnte, zeigte sich am 8. April am Flughafen Frankfurt. Bereits
> zum vierten Mal versuchten Beamte der Bundespolizei, einen Mann
> abzuschieben. Mit sechs Beamten wurde er an Bord einer Gulf-Air-Maschine
> gebracht. Als er sich dort weiter wehrte, seien ihm vom
> Sicherheitspersonal der Fluggesellschaft gegen seinen Willen zwei
> Injektionen verabreicht worden, sagt sein Anwalt Andreas Cochlovius. Da
> der Flüchtling nicht einverstanden gewesen sei, handele es sich hierbei
> um gefährliche Körperverletzung. Der Anwalt hat für seinen Mandanten bei
> der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anzeige erstattet.
>
> Gulf Air sei verpflichtet, den Mann zurückzutransportieren, weil er mit
> der Fluggesellschaft nach Deutschland gekommen sei, sagt Thorsten
> Schweizer, Anwalt der Fluggesellschaft. Nachdem sechs Beamte der
> Bundespolizei den abgelehnten Asylbewerber gefesselt mit Handschellen an
> Bord der Gulf Air gebracht hätten, habe der Mann "Angst und
> Panik-Attacken" bekommen. Deshalb habe "eine Krankenschwester der Gulf
> Air entschieden, dass er eine Medikation braucht und hat ihm zwei
> Beruhigungsspritzen verabreicht", so Schweizer. "Diese Entscheidung war
> abgesprochen mit der Bundespolizei." An Bord habe jedoch das eigene
> Sicherheitspersonal der Fluggesellschaft die Bewachung übernommen. Als
> der Mann trotz Spritzen weiter "randaliert" habe und Passagiere sich
> beschwert hätten, habe man den Abschiebeversuch abgebrochen. "Er ist
> jetzt bester Laune und ihm geht es gut in seinem Asylheim", sagt
> Schweizer der FR.
>
> Dem widerspricht Anwalt Cochlovius. Sein Mandant sei danach ins
> Krankenhaus eingeliefert worden, wo das Betäubungsmittel in seinem Blut
> nachgewiesen worden sei. "Das ist gefährliche Körperverletzung", so
> Cochlovius. Die Krankenschwester habe kein Recht zu der Behandlung
> gehabt. "Man hätte meinen Mandanten in eine Klinik bringen oder einen
> Arzt rufen müssen." Die zwangsweise Verabreichung von Spritzen sei ein
> klarer Verstoß gegen die Richtlinien der Rückführung, so Bernd Mesovic
> von Pro Asyl. Die Bundespolizei wollte sich wegen der laufenden
> Strafanzeige auf FR-Anfrage nicht äußern.
>
> URL: http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=1318373
>
>
> Abschiebungen
> Fit to fly für 470 Euro
> VON MATTHIAS THIEME
>
> Abschiebegefängnis
> + Abschiebegefängnis (ddp)
> Seinen Namen will der Bonner Arzt nicht in der Zeitung lesen. Doch über
> den Mediziner wird in Fachkreisen heftig diskutiert. Der Grund: Der Arzt
> bietet Ausländerbehörden und Polizei bundesweit einen speziellen Service an.
>
> Er mache "Untersuchungen auch sehr dringlichen Charakters", wirbt er im
> Internet. Es geht um Bescheinigungen zur Transport- und Reisefähigkeit
> von Flüchtlingen, die abgeschoben werden sollen. Oft sind die
> Flüchtlinge krank, oft sind in ihrer Akte Gutachten von Fachärzten, die
> das belegen. Doch wenn Asylbewerber endgültig abgelehnt sind, geht es
> oft nur noch darum, ob ein Arzt sie als "transportfähig" für die
> Abschiebung ansieht.
>
> Der Arzt aus Bonn tritt am Ende dieser Kette in Erscheinung. Er arbeitet
> bei Festnahmen, am Flughafen und sogar im Flugzeug. Es gibt in
> Deutschland einige Ärzte, die sich darauf spezialisiert haben. Nach dem
> Willen der Innenminister der Länder sollen sie bald einen Pool bilden,
> damit die Polizei immer einen kooperationsbereiten Arzt erreichen kann.
>
> Der Arzt aus Bonn ist bereits gut im Geschäft. Das war nicht immer so.
> Der Mediziner bot seine Dienste bereits vor Jahren offensiv an.
> "Medizinische Problemstellungen verursachen in einer Vielzahl von Fällen
> (...) Verzögerungen und Mehrkosten", formulierte er in einem Brief an
> die Ausländerbehörde Minden, der der Frankfurter Rundschau vorliegt.
> Weiter: "Fehlende flugmedizinische Erfahrungen führen seitens von Ärzten
> aus Klinik und Praxis häufig zu falsch positiven oder besonders oft zu
> falsch negativen Reisefähigkeitsbescheinigungen." Gerne biete er der
> Behörde "eine Zusammenarbeit an", schrieb der Arzt, dessen Berufsstand
> das Werben eigentlich untersagt ist. Was er sich unter der
> Zusammenarbeit vorstellte, listete der Mediziner gleich mit auf. Von der
> "notärztlichen Begleitung von Zugriffen und Transport zum Flughafen" bis
> zur "Ausstellung von Fit-to-fly-(Flugreisefähigkeits-)Bescheinigungen"
> reicht die Angebots-Palette des umtriebigen Mediziners.
>
> Kritik an den Methoden
>
> Das zu erwartende Ergebnis seiner ärztlichen Kunst im Dienste der
> Abschiebung gab der Bonner Arzt vorab bekannt: "Mehr und schneller zum
> Abschluss gebrachte Fälle." Auch eine Honorarliste legt er bei. Die
> ärztliche Begleitung vom "Zugriff" bis zum Flughafen kostet demnach
> inklusive Untersuchung 470 Euro.
>
> Sein Angebot stieß vielerorts auf Interesse. Doch die
> Untersuchungsmethoden des Arztes waren in einem dokumentierten Fall
> selbst der Bundespolizei Köln offenbar zu grob. Das Verhalten des Arztes
> bei der Untersuchung eines türkischen Flüchtlings, den er im im Juli
> 2007 im Toilettengang des Düsseldorfer Flughafens und in Diensträumen
> der Bundespolizei untersucht haben soll, sei "indiskutabel", werde
> "keinesfalls akzeptiert" und habe "zukünftig zu unterbleiben", teilten
> die Beamten der Bundespolizeidirektion Koblenz in einem Schreiben mit,
> das der FR vorliegt. Wegen seiner Bescheinigungen ist der einfache Arzt
> aus Bonn, der seinen Werbeschreiben lediglich einen "Fachkundenachweis"
> im Rettungsdienst beilegt, in Nordrhein-Westfalen mittlerweile bekannt
> und hoch umstritten. "Fit-for-fly-Experte" wird er von der Grünen
> Landtagsabgeordneten Monika Düker genannt. Über keinen anderen Mediziner
> im Land gebe es so viele Beschwerden, sagt Dirk Schulenberg von der
> Ärztekammer Nordrhein. Derzeit prüfe man Vorwürfe, der Bonner Arzt habe
> bei einer Abschiebung ein Gutachten über eine Patientin mit
> Selbstmordgefährdung geschrieben, die er das letzte Mal vor sieben
> Monaten untersucht hatte. Wenn nach so langer Zeit über die Frage einer
> akuten Gefährdung ohne neuerliche Untersuchung entschieden werde, sei
> dies "ein Verstoß", sagt Schulenberg. "Das ist keine sorgfältige
> Berufsausübung, das geht nicht." Bislang sei dem Arzt jedoch seitens der
> Kammer formal nichts anzulasten gewesen. Im Normalfall beschwerten sich
> Patienten über ihre Ärzte - die Flüchtlinge können nach ihrer
> Abschiebung jedoch nicht mehr protestieren. Dem Bonner Arzt müsse "die
> Beurteilung komplizierter psychischer Fälle entzogen werden", fordert
> Facharzt Hans Wolfgang Gierlichs, der einige Gutachten des Mediziners
> analysiert hat. "Seine Befunde sind aus meiner Sicht oft fachlich nicht
> ausreichend abgesichert", so Gierlichs. "Ich halte das für sehr gefährlich."
>
> Der Bonner Arzt sieht das anders. "Meine Beurteilungen haben bisher
> ausnahmslos Akzeptanz bei den Gerichten gefunden", teilt der Arzt der FR
> mit. Natürlich werde bei Abschiebungen der belastenden Situation
> Rechnung getragen. Doch so schlimm sei ein Abschiebeflug nicht: "Was
> meinen Sie, wie viele kranke, auch z.B. ,herzkranke' Menschen täglich in
> Flugzeugen sitzen, auf Geschäfts- oder Urlaubsflügen?", fragt der Arzt.
> Der eigentliche Skandal sei, "wie sich wider besseres Wissen einzelne
> Anwälte an den falschen Hoffnungen missbräuchlicher Asylantragsteller
> bereichern".
>
> Sichtweisen, die den Mediziner als Hardliner bekannt gemacht haben. "Wir
> hören immer wieder von einer Vielzahl von Fällen, bei denen dieser Arzt
> Flüchtlinge reisefähig schreibt, die nach Meinung vieler anderer Ärzte
> nicht reisefähig sind", sagt Anwalt Michael Gödde. Dies sei eine
> "Methode der Ausländerbehörden, diesen Arzt zu beauftragen, weil sie
> wissen, dass er ihnen die Gutachten verfasst, die sie brauchen, um
> Flüchtlinge abschieben zu können", so Anwalt Gödde.
>
> Grüne prangern Zynismus an
>
> Die Behörden ließen es zu, "dass schwer kranke Menschen unter
> Zuhilfenahme von fadenscheinigen und nicht aussagefähigen Gutachten ins
> Ausland abgeschoben werden", kritisiert die Grünen-Landtagsabgeordnete
> Monika Düker. Dies sei "zynisch, inhuman und in einem Rechtsstaat unwürdig".
>
> Düker hat im nordrhein-westfälischen Landtag einen Antrag eingereicht.
> Dort ist von skandalösen Fällen die Rede, etwa von einem herzkranken
> Mann, dem der Mediziner Reisefähigkeit bescheinigte, ohne ihn untersucht
> zu haben. Düker fordert, dass "die Reisefähigkeit von Flüchtlingen
> ausschließlich auf der Grundlage fachärztlicher und aktueller Gutachten
> beurteilt wird" und dass Ärzte, die dies nicht einhalten, nicht mehr
> beauftragt werden dürfen. Doch das Innenministerium Nordrhein-Westfalen
> sieht keinen Handlungsbedarf. Der Bonner Arzt sei "bundesweit als
> objektiv und sorgfältig prüfender Arzt bekannt".
>
> Ärzte-Pool für "Flugmedizin": Abschiebung leicht gemacht
> Ärztekammer-Vizepräsident: "Das hat nichts mit Medizin zu tun"
>
> URL: http://www.fr-online.de/in_und_ausla...em_cnt=1318372
>
>
> Ärztekammer-Vizepräsident
> "Das hat nichts mit Medizin zu tun"
> Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer, appelliert
> an die ärztliche Ethik.
>
> Niedersachsen will bei Abschiebungen vermehrt "Fachärzte für
> Flugmedizin" einsetzen. Gibt es solche Fachärzte überhaupt?
>
> Es gibt keine Fachärzte für Flugmedizin, aber es gibt eine
> Zusatzbezeichnung. Das sind Ärzte, die besonders qualifiziert sind,
> gesundheitliche Probleme insbesondere des Flugpersonals zu erkennen und
> zu behandeln.
>
> Sind diese Ärzte geeignet, den Gesundheitszustand von Abzuschiebenden zu
> beurteilen?
>
> Ich glaube nicht, dass die flugmedizinische Betreuung das Entscheidende
> ist. Es geht hier um die Betreuung von Menschen, die in einer schweren
> Ausnahmesituation sind. Erstens geht es darum zu beurteilen, ob ein
> psychisches Leiden wie etwa eine posttraumatische Belastungsstörung ein
> so großes Hindernis ist, dass ein Mensch nicht zurückgeführt werden
> kann. Zweitens geht es darum, ob ein Mensch eine akute Erkrankung hat,
> die man in dem Land, in das er abgeschoben werden kann, nicht behandeln
> kann.
>
> Können Sie ein Beispiel nennen?
>
> Wenn jemand unter Nierenversagen leidet, kann man ihn nicht in ein Land
> abschieben, wo es keine Dialyse gibt und er deshalb sterben würde. Da
> kann ein Arzt für Flugmedizin überhaupt nicht helfen. Da muss die
> medizinische Situation im Aufnahmeland mit Hilfe des Auswärtigen Amtes
> sauber beurteilt werden. Das ist viel wichtiger als die kleine letzte
> Frage, ob der Mensch den Flug übersteht.
>
> Ist ein Pool von Flugmedizinern notwendig?
>
> Ich halte das nicht für notwendig. Das Problem der Abschiebung ist nicht
> die flugmedizinische Beurteilung, sondern der physische und psychische
> Stress der Abschiebung. Da weiß ein Arzt für Flugmedizin auch nicht mehr
> als jeder andere. Hier wären die Behörden gut beraten, auf den Rat
> versierter Psychotherapeuten, Allgemeinmediziner und vor allem der
> Ärzte, die diese Menschen behandelt haben, zurückzugreifen.
>
> Dürfen Ärzte Beruhigungsmittel verabreichen, damit die Abschiebung
> einfacher verläuft?
>
> Nein, es ist verboten, irgendwelche Medikamente oder sonstige
> medizinische Zwangsmaßnahmen anzuwenden, ohne Einwilligung des
> Patienten. Niemals darf ein Arzt das tun, um es den Beamten, oder
> Piloten einfacher zu machen. Nur wenn der Patient das verlangt oder in
> Lebensgefahr ist.
>
> In Frankfurt soll ein Flüchtling im Flugzeug gegen seinen Willen mit
> Spritzen ruhiggestellt worden sein. Ist das legal?
>
> Nein, die Gabe einer Spritze gegen den Willen eines Patienten ist nur
> dann gerechtfertigt, wenn dieser etwa suizidal ist, oder beispielsweise
> lebensbedrohlich hohen Blutdruck hat. Aber niemals, um ihn handhabbarer
> zu machen für irgendwelche Beamten.
>
> Was ist der Auftrag des Arztes in Abschiebesituationen?
>
> Der Auftrag des Arztes sollte völlig nüchtern und neutral darin
> bestehen, dass er er Sorge trägt um die gesundheitliche Situation des
> ihm zugewiesenen Patienten. Dass er nur das erlaubt, was der Patient
> schadlos übersteht. Wenn der Arzt daran Zweifel hat, dann steht der
> Zweifel vor dem Rechtfertigungsdruck gegenüber Polizei oder Behörden. Im
> Zweifel sollte ein Arzt für den Abzuschiebenden und gegen die
> Abschiebung entscheiden.
>
> Was halten Sie von Ärzten, die sich geschäftlich auf
> Flugreisebescheinigungen spezialisieren?
>
> Wer sich aus politisch-ideologischen oder rein ökonomischen Gründen ein
> Geschäftsfeld sucht, muss mit seinem Gewissen vereinbaren, dass er
> Menschenleben zerstören kann. Wenn jemand falsche Gutachten stellt, ist
> das justiziabel.
>
>
>
> Nach welchen Kriterien darf Reisefähigkeit beurteilt werden?
>
> Der Arzt muss beurteilen, ob die Menschen den Stress der Abschiebung
> inklusive des Fluges überstehen. Die Verengung auf die Frage, ob sechs
> Stunden Sitzen und zweimal Druckunterschied zumutbar sind, ist nicht
> ausreichend.
>
> Ist die Behandlung gefesselter Menschen vertretbar?
>
> Als Arzt würde ich die Behandlung eines gefesselten Menschen im Flugzeug
> ablehnen, es sei denn, ich müsste dessen Leben retten. Das hat nichts
> mit Medizin zu tun. Der Arzt ist kein Erfüllungsgehilfe des Staates.
>
> Interview: Matthias Thieme
>
> Abschiebungen: Fit to fly für 470 Euro
>
>
>
> [ document info ]
> Copyright © FR-online.de 2008
> Dokument erstellt am 13.04.2008 um 17:44:02 Uhr
> Letzte Änderung am 13.04.2008 um 18:30:05 Uhr
> Erscheinungsdatum 14.04.2008
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