PM EU-Kommission für mehr Menschlichkeit

[Katarina Rafailovic]

Pressemitteilung der BAfF, Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer vom 05.12.2008
EU-Kommissar Barrot: „Regeln in EU-Asylpolitik sollen jetzt menschlich werden.“

BAfF begrüßt EU-Forderung für Verbesserungen im Asylverfahren

Der Vize-Präsident der Europäischen Kommission Jacques BARROT, verantwortlich für Freiheit, Sicherheit und Recht, hat in Brüssel erklärt, dass der Mensch in den Mittelpunkt des Asylverfahrens gestellt werden soll. Er sprach in Brüssel bei der Vorstellung der Entwürfe von Änderungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, die die Kommission einbringen will. Die BAfF begrüßt die Änderungsvorschläge der Kommission.

Barrot räumt ein, dass die jetzigen Verfahren verbesserungswürdig sind. Er sagte, "Die Verfahren sind ein System, welches Regeln festlegt, sich jedoch wenig mit dem Asylbewerber befasst." Die Mitarbeiter der 24 Behandlungszentren der BAfF wissen, wovon er spricht. Oft müssen sie sehen, wie insbesondere schutzbedürftige Asylbewerber durch die Löcher des Systems fallen.

Jetzt, sagt Barrot, solle der Mensch in den Mittelpunkt gestellt werden, z.B. sollen auch der Familienzusammenhalt oder die Rechte und das Wohl der Minderjährigen von Interesse sein. Er habe selbst die Gelegenheit gehabt, Menschen zu sehen, die gefoltert worden sind und die psychologischer Unterstützung bedürften. Diese Unterstützung sei umso nötiger, als sie gebrochen seien durch das, was sie erleben müssten. Sie können dann evtl. ihre Asylanträge nicht richtig stellen, weil sie ihre Vergangenheit auslöschen wollen.

Wir stimmen mit Kommissar Barrot überein, dass für die besonders schutzbedürftigen Gruppen der Zugang zum Gesundheitssystem garantiert und verbesserte werden muss. Hierfür wurde speziell der Europäische Flüchtlingsfond eingerichtet, der die Mitgliedsstaaten unterstützten soll, um den finanziellen Bedarf zu sichern.

In ihrem Entwurf fordert die Kommission einen Mechanismus, dass in allen Mitgliedsstaaten die besonders schutzbedürftigen Personen früh im Verfahren identifiziert und die nötige Behandlung sicherstellt. Wir sehen diesbezüglich große Defizite hier in Deutschland und erwarten, dass eine Rahmenvereinbarung auf Bundesebene für die Feststellung und Sicherung der Gesundheitsversorgung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen entwickelt wird.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich hinter die vorgeschlagenen Änderungen zu stellen, und ihren Einfluss zu nutzen, damit sie vom Ministerrat und EU-Parlament übernommen werden.


Hintergrundinformationen:
Die Europäische Kommission hat Vorschläge zur Änderung von drei Rechtsakten angenommen, die zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem gehören, und zwar zur Richtlinie über Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, zur Dublin-Verordnung, die bestimmt, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, und zur EURODAC-Verordnung, mit der eine Datenbank für den Abgleich von Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern eingerichtet worden ist und die der Unterstützung der Dublin-Verordnung dient.

Im Februar 2009 soll ein Europäisches Unterstützungsbüro für Asylverfahren eingerichtet werden, im März 2009 soll eine Revision der Asylverordnungen geschehen, und für den Herbst wird ein Programm für die Wiederansiedlung von Flüchtligen angekündigt.

Die Grundlage hierfür sind die Veränderungen in den Flüchtlingsstatistik in Europa. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Europa Schutz fanden, ist insgesamt um 35 % zurückgegangen. Im Jahr 2007 wurden in Europa 222 170 Asylbegehren registriert. Im selben Jahr haben insgesamt 11 Millionen Menschen in der ganzen Welt ihre Heimat verlassen müssen.


Über die BAfF
Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF) ist der Dachverband der Behandlungszentren für Folteropfer. Wir helfen Menschen, die unvorstellbares Leid erlebt haben. Zu uns kommen Folterüberlebende, Kriegsopfer und Kindersoldaten. Viele sind schwer traumatisiert und leiden unter ihren schrecklichen Erlebnissen.

Derzeit sind in der BAfF 24 psychosoziale Behandlungszentren, Initiativen und Einrichtungen für die medizinischen, psychotherapeutischen und psychosozialen Versorgung und Rehabilitation von Opfern von Folter und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen vernetzt. BAfF ist Gründungsmitglied des Europäischen Netzwerks der Behandlungseinrichtungen für Folteropfer. Aktuell hat BAfF den Vorsitz in Europa.